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Hintergrund

Wieso braucht es diese Kampagne?

Das Recht auf den höchstmöglichen Gesundheitsstandard ist ein fundamentales Menschenrecht. Dazu gehört auch das Recht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten. Doch die Preise vieler Medikamente ─ insbesondere für die Behandlung von Krebserkrankungen ─ haben mittlerweile schwindelerregende Höhen erreicht. Und sie steigen weiter. Unzählige Patientinnen und Patienten weltweit bekommen daher trotz vorhandener, wirksamer Medikamente keine Behandlung.

 

Wieso sind die Preise gewisser Medikamente so hoch?

Ein Hauptgrund für die Kostenexplosion sind Patente, die Pharmaunternehmen zu Monopolstellungen und exklusiven Absatzmärkten verhelfen. Ein Patent ist ein Schutzrecht auf eine Erfindung, die „gewerblich anwendbar“ ist. Die Pharmafirmen rechtfertigen die Kosten ihrer Erfindungen mit hohen Aufwendungen für die Erforschung und Entwicklung der Substanzen. Doch weil sie diese Kosten nicht offenlegen, können sie Preise verlangen, die ihnen riesige Gewinne bescheren. Deshalb ist die ursprüngliche Idee von Patenten – eine Balance zu gewährleisten zwischen öffentlichen und privaten Interessen – schon lange ausser Kraft, und zwar zugunsten der dank bis zu 30prozentigen Umsatzrenditen unanständig rentablen Pharmakonzerne.

 

Wer kann etwas gegen überteuerte Medikamente tun?

Mit dem politischen Instrument der Zwangslizenz, das die Balance zwischen dem öffentlichen Interesse (am Menschenrecht auf Gesundheit) und den kommerziellen Interessen der Privatwirtschaft wiederherstellt, kann der Bundesrat jederzeit wirksam Gegensteuer geben. Zwangslizenzen setzen dort an, wo die Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten nicht mehr gewährleistet ist oder das solidarische Gesundheitssystem die finanzielle Belastung nicht mehr tragen kann. Zwangslizenzen helfen darum der breiten Bevölkerung, die auf erschwingliche Medikamente angewiesen ist.

Gibt es in der Schweiz aktuell Zugangsprobleme zu Medikamenten?

Zugangsbeschränkungen zu lebensrettenden Medikamenten ist heute kein Problem mehr, das nur Entwicklungs- und Schwellenländer betrifft. Mit dem Instrument der «Limitatio » werden auch in der Schweiz heute schon Rationierungsentscheide gefällt, die den Zugang zu bestimmten Medikamenten stark einschränken, wie das Beispiel der Behandlung von Hepatitis C-Erkrankten kürzlich gezeigt hat. Für gewisse Medikamente gibt es zudem administrative Hürden oder medizinische Vorbedingungen, die den Zugang zum bestmöglichen Medikament erschweren. Zu dieser „versteckten Rationierung“ trägt auch die uneinheitliche Vergütung durch die Krankenversicherer bei.

 

Was ist eine Zwangslizenz und wie kommt sie zustande?

Zwangslizenzen sind ein integraler Bestandteil des internationalen Patenrechtsystems (TRIPS-Abkommen) und kommen dann zum Einsatz, wenn das Verhältnis zwischen privatem Profitstreben und dem öffentlichen Recht auf Gesundheit aus dem Gleichgewicht geraten ist. Eine Zwangslizenz ist ein durch die Regierung an eine Drittpartei vergebene Produktionserlaubnis für ein spezifisches, patentgeschütztes Produkt und für einen bestimmten geografischen Markt. Eine solche Lizenz erlaubt es Generikaunternehmen, günstigere Medikamente herzustellen und im definierten Markt (i.d.R. ein Land) und für eine bestimmte Zeitperiode zu vertreiben, trotz Existenz eines Patents. Bei einer Zwangslizenz wird der Patentinhaber für den Gebrauch seiner Erfindung entschädigt. Auch Industrienationen, darunter die USA, haben schon mehrfach Zwangslizenzen angewandt, unter anderem zur Durchsetzung tieferer Medikamentenpreise.

 

Wieso macht der Bundesrat bisher nichts?

Unsere Regierung stellte sich bisher vor allem in den Dienst der Pharmaindustrie und unterstützte sogar deren Lobbying, um Zwangslizenzen im Ausland zu verhindern. Doch der Bumerang eines exzessiven Patentschutzes, wie ihn die Schweiz als Pharma-Standort weltweit vorangetrieben hat, trifft nun auch Schweizer Patientinnen und Patienten. Diese Entwicklung wird sich rapide beschleunigen, vor allem bei Krebstherapien, die zu den teuersten Medikamentengruppen gehören.

 

Besteht das Preis- und Zugangsproblem nur bei Krebsmedikamenten?

Nein, es gab in jüngerer Zeit auch Rationierungen bei Hepatitis-Präparaten und bei Medikamenten gegen seltene Krankheiten. Krebsmedikamente sind aber der grosse Treiber der Pharmaindustrie: Sie sind äusserst lukrativ, denn die Heilung ist sehr aufwändig und die Erfolgschancen ungewiss. Mit zunehmendem Alter der Gesellschaft gibt es zudem immer mehr Krebsfälle.

Ist eine Zwangslizenz nur ein Instrument für den äussersten Notfall?

Nein, auch die WTO stellt das auf ihrer Website klar. Eine Zwangslizenz kommt dann zum Tragen, wenn die gesundheitsökonomische Balance zwischen privatem Profitstreben und dem öffentlichen Interesse in einem Missverhältnis steht -- beispielsweise wenn Medikamentenpreise zu hoch sind um die breite Abdeckung der geeignetsten Therapien zu gewährleisten und dadurch das Menschenrecht auf Gesundheit gefährdet ist.

 

Was wollen wir mit dieser Kampagne erreichen?

Mit dieser innovativen Kampagne leistet Public Eye Pionierarbeit und lanciert das aus Entwicklungs- und Schwellenländern bekannte Thema im Pharmaland Schweiz. Denn wenn die offizielle Schweiz das Instrument der Zwangslizenz zumindest anerkennen oder besser noch anwenden würde, wäre das nicht nur eine Entlastung der Schweizer Gesundheitskosten, sondern hätte auch globale Signalwirkung und könnte andere Regierungen motivieren, dasselbe zu tun. Dadurch bekämen Millionen von Menschen einen verbesserten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten.

 

Zusammen mit der Krebsliga fordert Public Eye den Bundesrat auf, innen- und aussenpolitische Massnahmen gegen eine Zweiklassenmedizin und für bezahlbare Medikamente zu ergreifen.

 

Weitere Informationen

Fachreport „Protect patients, not patents. How medicine prices are leading to two-tiered healthcare in Switzerland”

Hintergrunddossier zu Patenten und Zugang zu Medikamenten